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Kräftiger Streit vor Haushaltsbeschluss

RAT. CDU, Grüne, BU 2004 und FDP bringen Etat über die Hürden, SPD und Linke-OL sagen Nein. Lehmbruck-Ankauf kommt.
Der Haushalt der Stadt für 2007 ist beschlossen. Im Stadtrat brachte gestern eine Mehrheit von CDU, Grünen, BU 2004 und der FDP den städtischen Etat über die Hürden. Bei Enthaltung der BL/AMP lehnten SPD und Linke-OL das Zahlenwerk ab. Zuvor gab es heftige Diskussion über Einzelpunkte wie den Ankauf des Lehmbruck-Nachlasses und vor allem die Erhöhung des Kindergarten-Beitrags.

Zunächst waren zwei Anträge von Linke-OL und BL/AMP zur Anhebung bzw. Senkung der Gewerbesteuer abgelehnt worden. Dann folgte die letzte Runde um den umstrittenen Ankauf des Nachlasses von Wilhelm Lehmbruck. 15 Millionen wollen Land, Bund, die Stadt und die Wirtschaft als Sponsor für Zeichnungen und Skulpturen des berühmten Bildhauers zahlen.

Fünf Millionen in fünf Jahren

Doch wie schon im Vorfeld gab es für einen Zusatzantrag der SPD-Fraktion, diesen Ankauf nur in Verbindung mit Sozialprojekten in Höhe von einer Million Euro zu beschließen, keine Mehrheit. Bei Enthaltung der Linke-OL stimmten alle anderen Fraktionen dagegen. So stimmten dann SPD und Linke-OL gegen den Ankauf, der die Stadt am Ende fünf Millionen E kosten wird.

Eine überraschende Wende gleich in zweierlei Sicht nahm dann die Abstimmung über die Erhöhung der Kindergarten-gebühren (siehe nebenstehenden Bericht). Nachdem ein mahnendes Schreiben der Bezirksregierung eingegangen war und das Rechtsamt einen ablehnenden Beschluss als eventuell nicht rechtmäßig bewertet hatte, gaben CDU, Grüne, BU 2004 und die FDP ihren Widerstand gegen eine Anhebung auf.

Haushaltsänderung folgte sofort

Wenige Minuten später wurde zur Abstimmung über den Haushaltsplan 2007 bereits ein ausgedruckter Unterabschnitt im Ratssaal verteilt, auf dem die Mehreinnahme für die Stadt von 485 000 E durch die höheren Beiträge eingearbeitet war.

Die Ratsfraktionen kamen dann fast nur zu positiven Bewertungen über den Masterplan Innenstadt. CDU-Fraktionschefin Petra Vogt nutzte die erste politische Beratung noch zu einer Attacke gegen die SPD. Diese habe sich mit ihren eigenen Vorstellungen zur Umgestaltung der Innenstadt, die wenige Tage vor dem Masterplan vorgestellt worden waren, "nur lächerlich" gemnacht.

Der Rat nahm gestern nur die 1. Lesung vor. Zunächst soll die Innenhafen-Gesellschaft sich um die Umsetzung kümmern.


12.03.2007
nrz online